Aktuelle Infos zu Kernkraft und Atommüll-Endlagersuche

Viktor Orban ist abgewählt, und der Wahlsieger Péter Magyár hat mit seiner 2/3-Mehrheit wirkliche Gestaltungsmöglichkeit. Am 9. Mai, dem Europatag, wurde die neue ungarische Regierung angelobt.
Die Erleichterung ist groß und ebenso groß sind die Erwartungen. Auf jeden Fall beachtlich ist das Bemühen des neuen Premierministers sich von den PolitikerInnen der Ära Orbán zu distanzieren.
Die MinisterInnen und deren engste MitarbeiterInnen lassen auf neue Zeiten hoffen. Statt loyaler Mitkämpfer werden nun Fachleute nominiert, sogar aus Umweltorganisationen, die ja bisher sogar als ausländische Agenten bezeichnet wurden und entsprechende Schwierigkeiten durchzustehen hatten.
Für Wirtschaft und Energie angelobt wurde István Kapitány, der betonte eine pro-europäische Ausrichtung anzustreben, und betreffend russische Energieimporte eine pragmatische Haltung beibehalten zu wollen.
Die Nachfolgerin des Außenministers Péter Szijjártó, der nicht nur Paks II vorantrieb, sondern auch Putins rotes Telefon aus Brüssel war, wird Anita Orbán (nicht mit Viktor verwandt), die von Energie einiges versteht. Sie ist u.a. die Autorin von „Power, Energy and the New Russian Imperialism“, erschienen 2008.
Konkret angekündigt wurde, dass die bestehenden Verträge überprüft werden sollen und der neue Premierminister ist sicherlich kein Kritiker der Atomenergie, hat aber die Intransparenz, mangelnde Baufortschritte und hohe Kosten kritisiert. Wieweit seine Regierung nun tatsächlich Konsequenzen ziehen will und kann, hängt sicherlich auch von den AtomkritikerInnen ab, die die Fakten und Optionen der Öffentlichkeit vorstellen werden.
Und dann ist da noch Rosatom
Die beiden Reaktoren werden vom russischen Staatskonzern Rosatom errichtet, der dazu ausrichten ließ, da ganz entspannt an die Sache heranzugehen. Auch könne die neue Regierung bei diesem „state-to-state“ business ohnehin nichts ausrichten. Doch das sollte man nicht gleich aufgeben. Das AKW sollte seit einem Jahr in Betrieb sein! Stattdessen sind nur die Kosten gestiegen und die Öffentlichkeit und wohl auch die neuen MinisterInnen und ParlamentarierInnen wissen nichts darüber. Ein Projektmanagement mit klaren Terminen würde da sicherlich weiterhelfen und bei Vertragsbruch einen Weg raus aus dem Reaktordeal ebnen.
Rosatom liefert alles...außer dem Steuerungssystem
Diese Geschichte zieht sich seit Jahren. Zunächst hieß es, dass Siemens das I&C (Instrumentation & Control System) liefern würde, aber dazu eine Exportgenehmigung der deutschen Behörden brauchen würde. Warum genau blieb unklar, handelt es sich doch um eine Lieferung innerhalb der EU. Dann wieder kam die Idee aus Ungarn, Siemens könnte in Ungarn eine Zweigstelle gründen und dann wäre es kein Export mehr. Dann ließ die ungarische Regierung verlauten, man könne ja auch bei Framatome bestellen.
Mittlerweile wurde im Februar bekannt, dass Rosatom selbst diese Bestellung storniert hat, weil Siemens einfach nicht liefert.
Das Problem dabei: Es scheint sich um das einzige in Europa lizensierte System zu handeln und vermutlich wird es nicht so einfach sein wie etwa in Belarus (AKW Ostrovets) oder der Türkei (Akkuyu) ein System von „befreundeten Staaten“ zu installieren. So oder so müsste es entwickelt und von der ungarischen Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Und das kann dauern. Zum Vergleich: Für Dukovany V ist jetzt bereits klar, dass dieses System wie bei Temelín von Westinghouse geliefert werden wird und somit auch einfacher genehmigt werden kann, wie die tschechische Nuklearaufsicht letzte Woche festhielt.
Am Ende lässt sich sagen:
Ob im Schatten des ungarischen Solarbooms noch ein AKW errichtet werden wird, ist noch lange nicht ganz klar.
Der Artikel wurde verfasst von Patricia LORENZ und bearbeitet von Renate Brandner-Weiß.
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